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31994H0820

94/820/EG: Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die
rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (Text von Bedeutung für
den EWR)

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1994 S. 0098 -
0117

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte
des elektronischen Datenaustausches (Text von Bedeutung für den EWR) (94/820/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 91/385/EWG des Rates (1) wurde die zweite Phase des
Tedis-Programms (Trade electronic data interchange systems - elektronische
Austauschsysteme für Handelsdaten) festgelegt. Artikel 3 der Entscheidung
bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs
(EDI). In Anhang 1 zu der Entscheidung ist die Fertigstellung des Entwurfs einer
Europäischen EDI-Mustervereinbarung vorgesehen.

Vereinbarungen über die Teilnahme der EFTA-Länder Finnland, Island, Norwegen,
Österreich, Schweden und Schweiz wurden 1989 (2) vom Rat gebilligt.

EDI kann durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Anwendern in
zunehmendem Maß zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im
Produktions- und Dienstleistungssektor beitragen.

Die Förderung und schnelle Entwicklung von EDI in Europa sowie zwischen
Europa und Drittländern erfordert ein besseres Verständnis der rechtlichen
Auswirkungen von Transaktionen über EDI seitens der Wirtschaftsteilnehmer.

Die Arbeiten, die während der ersten Phase des mit dem Beschluß 87/499/EWG
des Rates (3) eingeführten Programms Tedis (1988-1989) geleistet wurden, führten
zum Entwurf einer "Europäischen EDI-Mustervereinbarung".

Eine "Europäische EDI-Mustervereinbarung" würde zur Förderung von EDI
beitragen, da sie einen flexiblen und konkreten Ansatz zur Lösung der
rechtlichen Fragen des Einsatzes von EDI bieten und die Kooperation zwischen den
Anwendern beim Austausch von EDI-Nachrichten fördern würde.

Die Verwendung einer "Europäischen EDI-Mustervereinbarung" würde die
rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, da sie einen einheitlichen Ansatz zur
Lösung rechtlicher Fragen bietet. Sie würde die rechtliche Sicherheit für die
Handelspartner erhöhen und die Unsicherheitsfaktoren beim Einsatz von EDI
vermindern. Mit einer Mustervereinbarung ließe sich vermeiden, daß jedes
Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, seine eigene
"Austauschvereinbarung" entwerfen muß. Doppelarbeit wäre mithin ausgeschlossen.

Die "Europäische EDI-Mustervereinbarung" besteht aus rechtlichen
Bestimmungen, die durch technische Spezifikationen zu ergänzen sind. Diese
werden dem spezifischen Anwenderbedarf entsprechend in einem Technischen Anhang
festgelegt.

Die "Europäische EDI-Mustervereinbarung" zielt darauf ab, einen angemessenen
Schutz vertraulicher und personenbezogener Daten zu gewährleisten, insbesondere
im Sinne des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (4).

Die "Europäische EDI-Mustervereinbarung" unterstützt internationale und
europäische Normen.

Der Bedarf an standardisierten "Austauschvereinbarungen" wird von anderen
internationalen Organisationen, die EDI fördern, anerkannt z. B. von der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE), der "Working
Party on Facilitation of International Trade Procedures" durch ihr
Arbeitsprogramm für Rechtsfragen und von der Kommission der Vereinten Nationen
für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Ein einheitliches europäisches Konzept zur Behandlung von Fragen, die sich
beim Einsatz von EDI stellen, wird die Verhandlungsposition von Unternehmen der
Mitgliedstaaten beim Handel mit Drittländern über EDI verbessern.

Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter überwachen und
bei Bedarf die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um diese Europäische
EDI-Mustervereinbarung zu aktualisieren, zu revidieren und zu vervollständigen
-

EMPFIEHLT:

1. daß Wirtschaftsteilnehmer und Organisationen, die ihren Handel über EDI
abwickeln, die Europäische EDI-Mustervereinbarung und den zugehörigen Kommentar
zugrundelegen, wie in den Anhängen zu dieser Empfehlung vorgesehen;

2. daß die Mitgliedstaaten die Verwendung der "Europäischen
EDI-Mustervereinbarung" fördern und hierzu die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

Brüssel, den 19. Oktober 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 66.

(2) Entscheidungen des Rates 89/689/EWG, 89/690/EWG, 89/691/EWG, 89/692/EWG,
89/693/EWG und 89/694/EWG, ABl. Nr. L 400 vom 30. 12. 1989, S. 1, 6, 11, 16, 21
bzw. 26.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

(4) KOM (92) 422 endg. - SYN 287.

ANHANG 1

EUROPÄISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN INHALT Seite
Artikel 1 Zielsetzung und Geltungsbereich 100 Artikel 2 Begriffsbestimmungen 100
Artikel 3 Gültigkeit und Zustandekommen des Vertrags 101 Artikel 4
Beweiszulässigkeit von EDI-Nachrichten 101 Artikel 5 Verarbeitung und
Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 101 Artikel 6 Sicherheit von
EDI-Nachrichten 102 Artikel 7 Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten
102 Artikel 8 Aufzeichnung und Speicherung von EDI-Nachrichten 102 Artikel 9
Betriebsanforderungen für EDI 103 Artikel 10 Technische Spezifikationen und
Anforderungen 103 Artikel 11 Haftung 103 Artikel 12 Beilegung von Streitigkeiten
104 Artikel 13 Anwendbares Recht 104 Artikel 14 Inkrafttreten, Änderung,
Laufzeit und Teilnichtigkeit 104 EUROPÄISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE
BESTIMMUNGEN Die Europäische Mustervereinbarung über den elektronischen
Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen:

und

nachfolgend "die Parteien" genannt.

Artikel 1

Zielsetzung und Geltungsbereich

1.1. Die Europäische EDI-Mustervereinbarung, nachfolgend "die Vereinbarung"
genannt, legt die rechtlichen Bedingungen und Vorschriften fest, denen die
Parteien bei der Abwicklung von Transaktionen mit Hilfe des elektronischen
Datenaustauschs (EDI) unterliegen.

1.2. Die Vereinbarung besteht aus den nachfolgenden Rechtlichen Bestimmungen
und wird durch einen Technischen Anhang ergänzt.

1.3. Sofern die Parteien nicht anderweitig übereinkommen, regeln die
Bestimmungen der Vereinbarung nicht die vertraglichen Verpflichtungen, die sich
aus den über EDI abgewickelten Transaktionen ergeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

2.1. Für die Vereinbarung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt
definiert:

2.2. EDI

Als elektronischer Datenaustausch wird die elektronische Übertragung
kommerzieller und administrativer Daten zwischen Computern nach einer
vereinbarten Norm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet.

2.3. EDI-Nachricht:

Als EDI-Nachricht wird eine Gruppe von Segmenten bezeichnet, die nach einer
vereinbarten Norm strukturiert, in ein rechnerlesbares Format gebracht wird und
sich automatisch und eindeutig verarbeiten lässt.

2.4. UN/EDIFACT:

Gemäß der Definition durch die UN/ECE (1) umfassen die Vorschriften der
Vereinten Nationen für den elektronischen Datenaustausch in Verwaltung, Handel,
Transport und Verkehr eine Reihe international vereinbarter Normen,
Verzeichnisse und Leitlinien für den elektronischen Austausch strukturierter
Daten, insbesondere für den Austausch zwischen unabhängigen rechnergestützten
Informationssystemen in Verbindung mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr.

2.5. Empfangsbestätigung:

Als Empfangsbestätigung einer EDI-Nachricht wird das Verfahren bezeichnet,
mit dem beim Empfang der EDI-Nachricht Syntax und Semantik geprüft werden und
eine entsprechende Bestätigung vom Empfänger gesendet wird.

Artikel 3

Gültigkeit und Zustandekommen des Vertrags

3.1. Die Parteien, die sich durch die Vereinbarung rechtlich binden wollen,
verzichten ausdrücklich darauf, die Gültigkeit eines gemäß den Bedingungen der
Vereinbarung mit Hilfe von EDI abgeschlossenen Vertrags lediglich mit der
Begründung anzufechten, daß er mit Hilfe von EDI abgeschlossen wurde.

3.2. Jede Partei gewährleistet, daß der Inhalt einer gesendeten oder
empfangenen Nachricht nicht von den Rechtsvorschriften ihres eigenen Landes
abweicht, deren Anwendung den Inhalt einer Nachricht einschränken könnte, und
ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die andere Partei unverzueglich über
eine derartige Abweichung zu informieren.

3.3. Ein über EDI geschlossener Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt und an dem Ort
zustande, an dem die EDI-Nachricht, die die Annahme eines Angebots darstellt,
das Computersystem des Anbieters erreicht.

Artikel 4

Beweiszulässigkeit von EDI-Nachrichten

Die Parteien vereinbaren im Rahmen der gegebenenfalls anwendbaren nationalen
Rechtsvorschriften, daß im Streitfall die Aufzeichnungen von Nachrichten, die
sie gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung fortgeschrieben haben, vor Gericht
zulässig sind und ein Beweismittel für die darin enthaltenen Fakten darstellen,
sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird.

Artikel 5

Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten

5.1. Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet,
in jedem Fall jedoch innerhalb der im Technischen Anhang festgelegten Fristen.

5.2. Eine Empfangsbestätigung ist nur auf Anforderung erforderlich.

Eine Empfangsbestätigung kann durch eine Sonderbestimmung im Technischen
Anhang oder durch ausdrückliche Anforderung des Senders in einer EDI-Nachricht
gefordert werden.

5.3. Wird eine Bestätigung gefordert, gewährleistet der Empfänger der zu
bestätigenden EDI-Nachricht, daß die Bestätigung innerhalb . . . [eines]
Arbeitstages ab dem Zeitpunkt des Empfangs der zu bestätigenden EDI-Nachricht
gesendet wird, sofern im Technischen Anhang keine alternative Frist festgelegt
ist.

Arbeitstage sind alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und den am
Bestimmungsort einer EDI-Nachricht geltenden öffentlichen Feiertagen.

Der Empfänger einer zu bestätigenden EDI-Nachricht darf auf den Inhalt der
EDI-Nachricht erst reagieren, wenn die Bestätigung gesendet wurde.

5.4. Erhält der Sender innerhalb der gesetzten Frist keine Bestätigung, kann
er nach entsprechender Unterrichtung des Empfängers die EDI-Nachricht nach
Ablauf dieser Frist als nichtig behandeln oder alternativ dazu eine im
Technischen Anhang festgelegte Wiederherstellungsprozedur einleiten, um den
Empfang der Bestätigung zu gewährleisten.

Falls die Wiederherstellungsprozedur innerhalb der gesetzten Frist erfolglos
bleibt, wird die EDI-Nachricht nach Ablauf dieser Frist und Benachrichtigung des
Empfängers endgültig als nichtig behandelt.

Artikel 6

Sicherheit von EDI-Nachrichten

6.1. Die Parteien verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen
durchzuführen und aufrechtzuerhalten, um EDI-Nachrichten vor unbefugtem Zugriff,
Veränderungen, Verzögerung, Zerstörung oder Verlust zu schützen.

6.2. Zu den Sicherheitsverfahren und -maßnahmen gehören die Überprüfung des
Ursprungs, die Überprüfung der Integrität, die Nichtabstreitbarkeit von Ursprung
und Empfang sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit von EDI-Nachrichten.

Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Überprüfung des Ursprungs und der
Integrität, um den Sender einer EDI-Nachricht zu identifizieren und
sicherzustellen, daß jede empfangene EDI-Nachricht vollständig ist und nicht
verstümmelt wurde, sind für alle Nachrichten obligatorisch. Bei Bedarf können im
Technischen Anhang zusätzliche Sicherheitsverfahren und -maßnahmen festgelegt
werden.

6.3. Führen die Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Zurückweisung einer
EDI-Nachricht oder zur Entdeckung eines Fehlers in einer Nachricht, informiert
der Empfänger den Sender darüber innerhalb der gesetzten Frist.

Der Empfänger einer EDI-Nachricht, die zurückgewiesen wurde oder einen Fehler
enthält, reagiert erst dann auf die Nachricht, wenn er Anweisungen des Senders
empfängt. Wird eine zurückgewiesene oder fehlerhafte EDI-Nachricht vom Sender
erneut übermittelt, sollte darin eindeutig angegeben werden, daß es sich um eine
korrigierte Nachricht handelt.

Artikel 7

Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

7.1. Die Parteien gewährleisten, daß EDI-Nachrichten mit Informationen, die
vom Sender oder im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien als vertraulich
eingestuft werden, vertraulich gehandhabt und weder an unbefugte Personen
weitergegeben oder gesendet, noch zu anderen als von den Parteien vorgesehenen
Zwecken verwendet werden.

Mit entsprechender Berechtigung unterliegt die weitere Übertragung derartiger
vertraulicher Informationen demselben Vertraulichkeitsgrad.

7.2. EDI-Nachrichten werden nicht als Träger vertraulicher Informationen
betrachtet, soweit die Informationen allgemein zugänglich sind.

7.3. Die Parteien können übereinkommen, für bestimmte Nachrichten eine
besondere Form des Schutzes zu verwenden, zum Beispiel ein
Verschlüsselungssystem, sofern dies in den jeweiligen Ländern gesetzlich
zulässig ist.

7.4. Wenn Nachrichten, die personenbezogene Daten enthalten, in Ländern
gesendet oder empfangen werden, in denen kein Datenschutzgesetz in Kraft ist,
erklärt sich jede Partei einverstanden, bis zur Einführung diesbezueglicher
EG-Rechtsvorschriften mindestens die Bestimmungen der Konvention des Europarates
zum Schutz von Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten (1) einzuhalten.

Artikel 8

Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten

8.1. Jede Partei speichert ein vollständiges, chronologisches Protokoll aller
von den Parteien während einer geschäftlichen Transaktion ausgetauschten
EDI-Nachrichten unverändert und sicher gemäß den Fristen und Spezifikationen,
die durch ihr innerstaatliches Recht vorgeschrieben sind. Das Protokoll ist in
jdem Fall für die Dauer von mindestens . . . [drei] Jahren nach Abschluß der
Transaktion zu speichern .

8.2. Sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen,
werden Nachrichten vom Sender im übertragenen Format und vom Empfänger in dem
Format gespeichert, in dem sie empfangen werden.

8.3. Die Parteien stellen sicher, daß elektronische Protokolle der
EDI-Nachrichten problemlos zugänglich sind und bei Bedarf in einer für Menschen
lesbaren Form reproduziert und gedruckt werden können. Betriebseinrichtungen,
die hierzu erforderlich sind, müssen beibehalten werden.

Artikel 9

Betriebsanforderungen für EDI

9.1. Die Parteien verpflichten sich, das EDI-Betriebsumfeld gemäß den
Bestimmungen dieser Vereinbarung bereitzustellen und zu warten, wobei unter
anderem folgende Bedingungen zu beachten sind:

9.2. Betriebseinrichtungen

Die Parteien stellen die für die Übertragung, den Empfang, die Übersetzung,
Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten erforderlichen Einrichtungen,
Software-Programme und Dienstleistungen bereit und warten sie.

9.3. Kommunikationsmittel

Die Parteien legen die zu verwendenden Kommunikationsmittel fest,
einschließlich der Telekommunikationsprotokolle und gegebenenfalls der Wahl von
Dritten als Diensterbringer.

9.4. EDI-Nachrichtennormen

Alle EDI-Nachrichten werden in Übereinstimmung mit den von der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE-WP4) gebilligten
UN/EDIFACT-Normen, -Empfehlungen und -Verfahren (1), sowie nach europäischen
Normen übertragen.

9.5. Codes

Datenelement-Codelisten, auf die in EDI-Nachrichten verwiesen wird, umfassen
UN/EDIFACT-Codelisten, als internationale ISO-Normen herausgegebene
internationale Codelisten sowie UN/ECE- und andere offiziell veröffentlichte
Codelisten.

Stehen solche Codelisten nicht zur Verfügung, werden bevorzugt Codelisten
verwendet, die veröffentlicht wurden, fortgeschrieben werden und Entsprechungen
zu anderen Codiersystemen aufweisen.

Artikel 10

Technische Spezifikationen und Anforderungen

Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und
verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI
gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen unter anderem die folgenden
Bedingungen gehören:

- Betriebsanforderungen für EDI gemäß Artikel 9 einschließlich
Betriebseinrichtungen, Kommunikationsmitteln, EDI-Nachrichtennormen und Codes,

- Verarbeitung und Bestätigung von EDI-Nachrichten,

- Sicherheit von EDI-Nachrichten,

- Fristen,

- Verfahren für Tests und Versuche zur Feststellung und Überwachung der
Zweckdienlichkeit der technischen Spezifikationen und Anforderungen.

Artikel 11

Haftung

11.1. Keine Partei dieser Vereinbarung ist für spezielle oder indirekte
Schäden bzw. Folgeschäden haftbar, die durch Unterlassung der Wahrnehmung ihrer
Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entstehen.

11.2. Keine Partei dieser Vereinbarung ist haftbar für von der anderen Partei
erlittene Verluste oder Schäden, die durch eine Verzögerung oder Unterlassung
der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verursacht werden, wenn die
Verzögerung oder Unterlassung durch eine Behinderung bedingt ist, die sich dem
Einfluß dieser Partie entzieht, deren Berücksichtigung zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Vereinbarung nicht erwartet werden konnte oder deren Folgen
nicht vermieden oder überwunden werden konnten.

11.3. Wenn eine Partei einen Dritten mit Dienstleistungen wie der
Übertragung, Protokollierung oder Verarbeitung von EDI-Nachrichten beauftragt,
ist diese Partei für Schäden haftbar, die sich direkt aus den Handlungen,
Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der Bereitstellung besagter
Dienstleistungen ergeben.

11.4. Wenn eine Partei eine andere Partei auffordert, zur Übertragung,
Protokollierung oder Verarbeitung einer EDI-Nachricht die Dienstleistungen eines
Dritten in Anspruch zu nehmen, ist die Partei, die diese Inanspruchnahme
fordert, der anderen Partei gegenüber für Schäden haftbar, die sich direkt aus
den Handlungen, Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der
Bereitstellung besagter Dienstleistungen ergeben.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten

Alternative 1 (1)

Schiedsklausel

Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben,
einschließlich aller Fragen bezueglich seiner Existenz, Gültigkeit oder
Kündigung, werden an eine (oder drei) von den Parteien zu vereinbarende
Person(en), oder, bei mangelnder Übereinstimmung gemäß und vorbehaltlich der
Verfahrensordnung von ................................... (5) an von
................................... (6) zu benennende Person(en) weitergeleitet
und von dieser (diesen) geschlichtet.

Alternative 2 (1)

Gerichtsstandklausel

Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben,
werden an die Gerichte von ................................... (7) verwiesen,
die die ausschließliche Gerichtsbarkeit innehaben.

Artikel 13

Anwendbares Recht

Unbeschadet der zwingenden Rechtsvorschriften, die in bezug auf die
Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten oder die Vertraulichkeit und den
Schutz personenbezogener Daten für die Parteien gelten können, unterliegt diese
Vereinbarung dem Recht von ................................... (7).

Artikel 14

Inkrafttreten, Änderungen, Dauer und Teilnichtigkeit

14.1. Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien in
Kraft.

14.2. Änderungen

Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder
alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer
Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

14.3. Dauer

Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von mindestens .
. . [einem] Monat entweder per Einschreiben oder auf eine andere von den
Parteien vereinbarte Art und Weise kündigen. Eine Kündigung der Vereinbarung
wirkt sich nur auf Transaktionen nach diesem Datum aus.

Ungeachtet einer Kündigung aus einem beliebigen Grund bestehen die in den
Artikeln 4, 6, 7 und 8 genannten Rechte und Pflichten der Parteien auch nach der
Kündigung fort.

14.4. Teilnichtigkeit

Sollte ein Artikel oder ein Teil eines Artikels der Vereinbarung als ungültig
erachtet werden, bleiben alle übrigen Artikel vollständig in Kraft.

(1) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

(2) Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981.

(3) UN/EDIFACT Syntax Rules (Syntaxregeln) ISO 9735 - EN 29735, UN/EDIFACT
TDED ISO 7372 - EN 27372. Das UNTDID (United Nations Trade Data Interchange
Directory - Verzeichnis der Vereinten Nationen für den Austausch von
Handelsdaten) enthält ferner die UN/EDIFACT-Leitlinien für den
Nachrichtenaufbau, Leitlinien für die Syntaximplementierung,
Datenelementverzeichnis, Codeliste, Verzeichnis zusammengesetzter Datenelemente,
Standardsegmentverzeichnis, UNSMs-Verzeichnis und UNICID.

(4) Die Parteien wählen entweder die Alternative 1 ( "Schiedsklausel") oder
die Alternative 2 ( "Gerichtsstandklausel").

(5) Die "benennende Behörde" ist von den Parteien einzutragen.

(6) Das gewählte "wirtschaftliche Schlichtungsverfahren" ist von den Parteien
einzutragen.

(7) Das "Land" ist von den Parteien einzutragen.

ANHANG 2

EUROPÄISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN KOMMENTAR
Einleitung Die "Europäische EDI-Mustervereinbarung" sieht für EDI-Anwender eine
Reihe von Bestimmungen vor, die ein Modell für eine "Austausch"-Vereinbarung
darstellen. Um eine Verwechslung mit technischen Austauschvereinbarungen zu
vermeiden, wurde die Bezeichnung "EDI-Vereinbarung" gewählt, ein Begriff, der
auch der Zielsetzung in Artikel 1 entspricht.

Sie ist vor allem das Ergebnis eines auf europäischer Ebene erreichten
Konsenses und soll dem Bedarf europäischer Unternehmen und Organisationen
gerecht werden. Sie wurde jedoch unter Berücksichtigung der internationalen
Entwicklungen in diesem Bereich entworfen.

Um den geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, stellt die Europäische
EDI-Mustervereinbarung eine vollständige Vereinbarung zur Regelung der
Beziehungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern oder anderen EDI-Anwendern dar, die
ordnungsgemäß einzuhalten ist. Als Muster bietet sie bei Bedarf die Möglichkeit
der Anpassung (1).

I. Ziele der Europäischen EDI-Mustervereinbarung Im Zusammenhang mit der
Verwendung von EDI für geschäftliche Transaktionen oder anderer Zwecke, die
rechtliche Folgen nach sich ziehen, wurden verschiedene rechtliche Fragen
aufgezeigt. Sie verhindern zwar nicht den Einsatz von EDI, führen jedoch zu
einer rechtlichen Unsicherheit. Einer der pragmatischen Ansätze zur Behandlung
dieser Fragen ist ihre Lösung, so weit dies möglich ist, im Rahmen eines
Vertrags.

Ziel der "Europäischen EDI-Mustervereinbarung" ist es, den EDI-Anwendern ein
Werkzeug zur Verfügung zu stellen, das den Bedarf an einer vertraglichen Basis
deckt und den Anwendern damit den Entwurf eigener Vereinbarungen und die sich
daraus ergebende Doppelarbeit erspart.

Die Verfügbarkeit eines derartigen Modells auf europäischer Ebene ist auch
eine Gelegenheit, die Kohärenz dieser Vereinbarungen jenseits der Landesgrenzen
zu verbessern und damit eine diesem Konzept entsprechende höhere Sicherheit zu
erreichen.

II. Inhalt der Europäischen EDI-Mustervereinbarung Die Vereinbarung kann von
den Parteien in der vorliegenden Form übernommen werden. Als bilaterales
Dokument ermöglich sie den Parteien, ihre Angaben einzutragen und sie in dieser
Form anzunehmen. Sie kann auch als multilaterale Vereinbarung verwendet und von
einer Gruppe von Unternehmen, eine oder mehreren Organisationen, einer
Anwendergemeinschaft oder einer beliebigen Anwendergruppe übernommen werden.

Artikel 1

Zielsetzung und Geltungsbereich

1.1. EDI

Ziel der Europäischen EDI-Mustervereinbarung, nachstehend "Vereinbarung"
genannt, ist es, wie bei den meisten Austauschvereinbarungen, die
EDI-Beziehungen zwischen den Parteien und die Bedingungen zu regeln, nach denen
die Parteien, die für ihre Transaktionen EDI einsetzen, handeln.

1.2. Rechtliche Bestimmungen und technischer Anhang

Die "Europäische EDI-Mustervereinbarung" sieht die notwendigen rechtlichen
Bestimmungen für den Einsatz von EDI vor. Einige rechtliche Bestimmungen
enthalten allgemeine Hinweise auf technische Fragen. Diese erfordern weitere
Spezifikationen, die häufig den sogenannten "Benutzerhandbüchern" zu entnehmen
sind.

Die Rechtlichen Bestimmungen der "Europäischen EDI-Mustervereinbarung" sind
durch einen Technischen Anhang zu ergänzen, der die notwendigen, von den
Parteien festgelegten technischen Spezifikationen enhält. Der Technische Anhang
kann von den EDI-Anwendern ihrem Bedarf entsprechend entwickelt, entworfen bzw.
vereinbart werden, wobei jedoch die Rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen
sind.

Im derzeitigen rechtlichen Umfeld sollten die Rechtlichen Bestimmungen von
den Parteien unterzeichnet werden um ihre Absicht zu bekunden, eine Vereinbarung
zu schließen. Spätere Rechte und Pflichten sowie die rechtlichen Folgen der
Verwendung von EDI zwischen den Parteien werden aus dieser Vereinbarung
abgeleitet.

Als Mustervereinbarung kann sie dem spezifischen Bedarf der Parteien
angepasst werden. Artikel 14 enthält die für Änderungen der Rechtlichen
Bestimmungen geltenden Vorschriften.

1.3. Zugrunde liegende Transaktionen

Es sollte hervorgehoben werden, daß die Vereinbarung lediglich die
EDI-Beziehungen zwischen den Parteien regelt und nicht - sofern die Parteien
nicht anderweitig übereinkommen - das Wesen der Transaktionen regeln soll, die
letztlich über EDI abgewickelt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

2.1. Die in diesen Artikel aufgenommenen Begriffsbestimmungen entsprechen den
allgemeinen Definitionen für EDI, EDI-Nachricht, UN/EDIFACT und
Empfangsbestätigung, da es sich dabei um grundlegende, in der gesamten
Vereinbarung verwendete Begriffe handelt.

Sie sollen ein eindeutiges Verständnis der in der Vereinbarung verwendeten
Begriffe gewährleisten. Einige spezielle Definitionen, auf die nur einmal Bezug
genommen wird, sind in den entsprechenden Artikeln enthalten.

2.2. EDI

Es gibt zahlreiche Definitionen für EDI. Die hier gewählte Begriffsbestimmung
basiert im wesentlichen auf einer Definition, die häufig verwendet wird und auf
die vor allem von den "UN/EDIFACT-Rapporteuren" (1) verwiesen wird. Sie hebt die
Hauptmerkmale von EDI hervor.

Der Begriff "vereinbarte Norm" schließt unter anderem die UN/EDIFACT-Normen
ein und kann auf andere, von den Parteien vereinbarte Normen angewandt werden.

2.3. EDI-Nachricht

EDI basiert auf der Verwendung strukturierter und codierter Nachrichten,
deren Hauptmerkmal die Möglichkeit ihrer Verarbeitung durch Computer und ihrer
automatischen und eindeutigen Übertragung ist. Diese Definition hebt diese
wesentlichen Merkmale hervor, die EDI von anderen Arten des Datenaustauschs, wie
zum Beispiel der elektronischen Post, unterscheiden.

2.4. UN/EDIFACT

Die Definition enspricht der offiziellen, von der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa (Arbeitsgruppe zur Erleichterung internationaler
Handelsverfahren) angenommenen Definition.

In der Vereinbarung soll sich EDI auf den Austausch von Nachrichten beziehen,
die nach UN/EDIFACT-Normen und -Empfehlungen strukturiert sind. Die
UN/EDIFACT-Normen sind europäisch und international und entsprechen den von
Normungsgremien wie CEN und ISO gebilligten Normen. Als solche sollten sie unter
Berücksichtigung der Unterstützung dieser Normen durch das TEDIS-Programm
empfohlen werden, das als Sekretariat des EDIFACT-Ausschusses für Westeuropa und
gemäß dem Normungskonzept der Europäischen Kommission handelt.

2.5. Empfangsbestätigung

Da es unterschiedliche Arten der Empfangsbestätigung einer EDI-Nachricht
gibt, ist es unbedingt erforderlich, deutlich anzugeben, auf welche
Bestätigungsstufe Bezug genommen wird, um Verwechslungen zu vermeiden. Die
Definition entspricht der in der Vereinbarung gewählten Stufe, die in Artikel 5
angegeben ist.

Artikel 3

Gültigkeit und Zustandekommen des Vertrags

3.1. und 3.2. Gültigkeit des Vertrags

Absatz 3.1 soll die Bereitschaft der Parteien hervorheben, über EDI gültige
und verbindliche Verträge zu schließen und diese Bereitschaft gegenüber dritten
Parteien unter Beweis zu stellen. Die Bestimmung als solche sieht vor, daß die
Parteien die Gültigkeit von Transaktionen, die mit Hilfe von EDI durchgeführt
werden, nicht lediglich aufgrund der Verwendung dieses Programms in Frage
stellen.

Die auf die übertragenen Daten anwendbaren Rechtsvorschriften können von Land
zu Land verschieden sein, und den Parteien sind Einschränkungen des Inhalts
einer EDI-Nachricht durch nationale Gesetze möglicherweise nicht bewusst. Es
sollte gewährleistet sein, daß die Parteien die auf den Inhalt einer
EDI-Nachricht anwendbaren nationalen Rechtsvorschrifen einhalten. Absatz 3.2
enthält eine diesbezuegliche Bestimmung.

Wenn die Daten in einer empfangenen EDI-Nachricht nicht mit dem nationalen
Recht des Empfängers übereinstimmen, ist dieser verpflichtet, die andere Partei
über diese Inkohärenz zu informieren. Dann kann er gegebenenfalls Schritte
unternehmen, um eine Verletzung der für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu
vermeiden.

Ein Beispiel für rechtliche Anforderungen, die eine Einschränkung des
Nachrichteninhalts darstellen können, ist die Übermittlung von Nachrichten aus
einem Land, in dem es kein Datenschutzgesetz gibt, in ein Land, in dem
Einschränkungen bestehen.

3.3. Zustandekommen des Vertrags

Absatz 3.3 bezieht sich auf den Zeitpunkt und den Ort, an dem ein Vertrag
geschlossen wird oder zustandekommt. Die Ermittlung des Zeitpunkts des
Zustandekommens eines Vertrags ist im Hinblick auf die entsprechenden
rechtlichen Konsequenzen von Bedeutung. Zwar wurden Regeln in bezug auf Verträge
festgelegt, die per Post oder Telefon geschlossen werden, jedoch bestehen noch
Unsicherheiten hinsichtlich der etwaigen Bestimmungen für Verträge, die über EDI
geschlossen werden. Eine klare Bestimmung hinsichtlich der anwendbaren Regeln
würde daher mehr Sicherheit gewährleisten.

Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten erkennt für Verträge, die nicht in
Anwesenheit aller Parteien geschlossen werden, die Anwendung der "Empfangsregel"
an, derzufolge die Einwilligung in den Vertrag an dem Ort und zu dem Zeitpunkt
stattfindet, an dem der Anbieter die Zustimmung der anderen Partei erhält. Die
Wiener Konvention über den internationalen Warenverkauf sieht vor, daß diese
Regel für "auf Entfernung" geschlossene Verträge gilt. Die Schlußfolgerungen aus
einer Untersuchung, die in der ersten Phase des Tedis-Programms durchgeführt
wurde, unterstützen die Ansicht, daß sich diese Regel für EDI-Verträge (1) am
besten eignet, insbesondere weil so das Risiko von Rechtskonflikten beim Einsatz
von EDI weitgehend vermieden wird. Daher ist die Befürwortung dieser Regel in
der EDI-Vereinbarung gerechtfertigt.

Die Empfangsregel ist im Fall der Europäischen EDI-Mustervereinbarung als die
Regel zu verstehen, nach der eine EDI-Nachricht zu dem Zeitpunkt und an dem Ort
empfangen wird an dem sie das Rechner- oder Informationssystem des Anbieters
erreicht.

Artikel 4

Beweiszulässigkeit von Nachrichten

Beweiszulässigkeit und Beweiswert gehören zu den Bereichen, in denen noch
immer Unsicherheit herrscht. Da in den meisten Ländern die Rechtsvorschriften
über die Beweisführung insbesondere im kommerziellen Bereich nicht verbindlich
sind, können hierzu Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden, die
diese Unsicherheit teilweise abbauen.

Die Abwicklung von Transaktionen über EDI als Alternative zu Papierdokumenten
bedeutet, daß EDI letzlich die ehemals auf Papier ausgetauschten Dokumente
ersetzen wird. Das heisst, daß sich die Parteien auf diesen Nachrichtenaustausch
verlassen können, um den Sachverhalt nachzuweisen, beispielsweise in
Streitfällen.

Im Rahmen der gegebenenfalls geltenden Rechtsvorshriften und vorausgesetzt,
daß die Parteien die Bestimmungen der Vereinbarung eingehalten haben, sollten
EDI-Nachrichten als Beweismittel vor Gericht zulässig sein und als Mittel zum
Nachweis des Sachverhalts anerkannt werden, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen
wird.

Artikel 4 soll diesen Standpunkt wiedergeben. Rechtliche Anforderungen auf
einzelstaatlicher Ebene können jedoch die Anwendung einer solchen Bestimmung
einschränken.

Artikel 5

Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten

5.1. Verarbeitung von EDI-Nachrichten

In diesem Artikel bedeutet der Begriff "Verarbeitung", daß der Empfänger die
Nachricht behandelt. Da EDI ein höheres Maß an automatischer Verarbeitung
beinhaltet, sind die Fristen überaus wichtig.

Die Parteien sollten sich verpflichten, die empfangene Nachricht innerhalb
einer bestimmten Frist zu behandeln, die in den Technischen Anhang aufgenommen
werden sollte. Falls die Parteien keine Frist festgelegt haben, sollten sie die
Nachrichten so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeiten.

Der Anhang zu diesem Dokument enthält eine Liste der Bestimmungen der
Vereinbarung, die Fristen vorsehen und der Spezifikation im Technischen Anhang
oder Änderungen unterliegen.

Diese Bedingung wurde nicht nur aufgenommen, um die kommerzielle Effizienz
und einwandfreie Geschäftspraktiken zu gewährleisten, sondern auch, um die
vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien für den Fall zu definieren, daß
eine Nachricht nicht empfangen wird, verspätet eintrifft oder Fehler enthält und
der Vertrag dadurch vereitelt wird.

5.2. Bestätigung von EDI-Nachrichten

Der Begriff der Empfangsbestätigung wurde häufig falsch aufgefasst,
insbesondere in bezug auf den Inhalt der Nachricht selbst. Die in dieser
Vereinbarung eingeführte Definition (Artikel 2) soll die Bestätigungsstufe, die
in der EDI-Mustervereinbarung angestrebt wird, klären.

Es stehen verschiedene Bestätigungsstufen zur Verfügung. Die Bestätigung kann
auf der Ebene des Telekommunikationsnetzes automatisch übertragen werden, wenn
die Nachricht dem Empfänger zur Verfügung gestellt wird; sie kann beim Empfang
der Nachricht im Informationssystem des Empfängers ohne jede Überprüfung
automatisch gesendet werden; sie kann nach einer gewissen Überprüfung gesendet
werden; in einem gewissen Stadium kann sie auch der Annahme des
Nachrichteninhalts oder der Bestätigung entsprechen, daß der Empfänger auf den
Inhalt der Nachricht reagieren wird.

Auf der in der Europäischen EDI-Mustervereinbarung gewählten Stufe wird nicht
nur lediglich der Empfang bestätigt. Sie entspricht der Stufe, auf der Semantik
und Syntax überprüft werden, und besteht aus einer Antwort auf die gesendete
EDI-Nachricht, die besagt, daß die Nachricht empfangen wurde und Syntax und
Semantik der Nachricht korrekt sind.

Die Parteien benötigen möglicherweise eine andere Bestätigungsstufe, die in
diesem Fall von ihnen ihrem Bedarf entsprechend definiert werden sollte. Die
entsprechenden Einzelheiten sollten in den Technischen Anhang aufgenommen
werden.

Der in Artikel 5 festgelegte Grundsatz besagt, daß der Empfang einer
Nachricht nur zu bestätigen ist, falls dies gefordert wird.

Im Technischen Anhang kann für alle EDI-Nachrichten oder für bestimmte
Nachrichtenkategorien (z. B. alle "BESTELLUNG"-Nachrichten) vorgesehen werden,
daß sie automatisch geprüft und bestätigt werden. Alternativ kann, falls für die
Bestätigung keine bestimmten Bedingungen vorgesehen sind, das entsprechende
Segment für die Anforderung einer Bestätigung in die gesendete Nachricht
aufgenommen werden. Nicht für alle Nachrichten ist eine Bestätigung
erforderlich; im Technischen Anhang sollte deutlich unterschieden werden, bei
welchen Nachrichten dies der Fall ist und bei welchen nicht.

5.3. Frist und Übertragung der Empfangsbestätigung

EDI ist vor allem durch eine erhöhte Zuverlässigkeit aufgrund einer
Verringerung von Fehlern, eines schnelleren und präziseren Informationsflusses
und durch eine erhöhte Automatisierung der Datenverarbeitung gekennzeichnet.
Bestätigungen tragen zur Zuverlässigkeit und Präzision von EDI bei. In diesem
Zusammenhang sind Fristen von entscheidender Bedeutung.

Die Bedeutung der Frist für die Übertragung der Bestätigung ergibt sich
daraus, daß erst gemäß der EDI-Nachricht gehandelt werden kann und damit die
vertraglichen Pflichten erfuellt werden können, nachdem die Bestätigung, falls
gefordert, gesendet wurde.

Im EDI-Umfeld gilt ein Arbeitstag als angemessene Frist. Einsatzsynchrones
Management (JIT-Management) oder andere Prioritäten können jedoch einen
strengeren Zeitplan erforderlich machen, oder die Frist erscheint ungeeignet
oder unpraktisch und es bedarf möglicherweise einer Verlängerung. In diesem Fall
sollten die Parteien die Frist entsprechend anpassen und die EDI-Vereinbarung
ihren eigenen Absprachen gemäß schließen.

Obwohl diese Bestimmung eine Definition eines Arbeitstages enthält, kann es
sich für die Parteien als sinnvoll erweisen, die öffentlichen oder anderen
Feiertage oder die Dauer für die Verfügbarkeit des Systems genauer festzulegen.

Die Empfangsbestätigung einer EDI-Nachricht ist Aufgabe des Empfängers, der
erst dann auf eine zu bestätigende Nachricht reagieren sollte, wenn die
Bestätigung gesendet wurde.

5.4. Nicht erfolgter Empfang einer Bestätigung

Wenn der Sender einer EDI-Nachricht, der eine Bestätigung angefordert hat,
diese nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist empfängt, kann er davon
ausgehen, daß es ein Problem mit der Nachricht gab oder der Empfänger sie nicht
behandeln kann oder will. Der Sender kann dann diese Nachricht als nichtig
betrachten, vorausgesetzt, er teilt dies dem Empfänger mit. Die letztere
Bedingung ist vor allem dann sinnvoll, wenn bei der Übertragung der Bestätigung
ein Problem aufgetreten ist. Die Fristen sind auch hier von entscheidender
Bedeutung.

Alternativ dazu können die Parteien eine Wiederherstellungsprozedur für den
Fall festlegen, daß technische Probleme aufgetreten sind. Der Sender einer
EDI-Nachricht, die eine Bestätigung erfordert, kann eine
Wiederherstellungsprozedur einleiten, wenn er die Bestätigung nicht innerhalb
der vorgeschriebenen Frist empfängt. Die Einzelheiten einer solchen Prozedur
sollten im Technischen Anhang festgelegt werden.

Artikel 6

Sicherheit von EDI-Nachrichten

6.1. Pflichten der Parteien

Es muß ein hinreichendes Sicherheitsniveau der Nachrichten gewährleistet
werden, um Gefahren zu vermeiden, die mit dem Austausch von Nachrichten über EDI
verbunden sein können. Das Sicherheitsniveau richtet sich nach der Bedeutung der
Transaktionen oder Nachrichten

6.2. Sicherheitsverfahren und -maßnahmen

Die Überprüfung des Ursprungs und der Integrität sind für jede EDI-Nachricht
obligatorisch, da sie ein Minimum an Sicherheit darstellen. Den Parteien wird
jedoch dringend empfohlen, bei Bedarf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu
vereinbaren, deren Grad sich zweifellos nach der Bedeutung des
Nachrichtengegenstands und der möglichen Haftung bei erfolglosem
Nachrichtenaustausch richten wird.

In den UN/EDIFACT-Verzeichnissen und -Leitlinien sind Kontrollmaßnahmen
vorgesehen, wie spezielle Prüfungen, Empfangsbestätigung, Kontrollzählung,
Referenznummer, Identifikation usw. Möglicherweise sind komplexere
Kontrollmaßnahmen erforderlich, insbesondere bei wichtigen Transaktionen. Dazu
behören z. B. die Verwendung bestimmter Nachrichten zur Erhöhung der Sicherheit,
wie sie von Sicherheitsexperten (1) empfohlen werden, oder andere verfügbare
Sicherheitsmaßnahmen bzw. -verfahren, zum Beispiel digitale Unterschriften.

Die zwischen den Parteien zur Gewährleistung des erforderlichen
Sicherheitsniveaus zu verwendenden Sicherheitsmaßnahmen, -verfahren und
-spezifikationen sowie Nachrichten sollten im Technischen Anhang detailliert
festgelegt werden.

6.3. Scheitern von Sicherheitsverfahren

Die Benachrichtigung des Senders über das Scheitern eines
EDI-Nachrichtenaustauschs oder über einen Fehler in einer Nachricht muß
innerhalb der festgelegten Fristen erfolgen, um dem Sender die Einleitung von
Maßnahmen zu gestatten, sofern dies möglich ist.

Wird eine EDI-Nachricht zurückgewiesen oder ein Fehler entdeckt, sind
Anweisungen vom Sender anzufordern, bevor andere Schritte in bezug auf die
Nachricht als solche unternommen werden.

Artikel 7

Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

7.1. Vertraulichkeit

Der zu gewährleistende Grad an Vertraulichkeit von EDI-Nachrichten soll dem
Vertraulichkeitsgrad von Papierdokumenten entsprechen. Der Vertraulichkeitsgrad
einer Nachricht sollte bei zu übertragenden Nachrichten stets gewährleistet
sein.

7.2. Öffentlicher Bereich

Informationen des öffentlichen Bereichs sind im allgemeinen Sinn des Worts zu
verstehen, d. h. es handelt sich um Informationen, die allgemein bekannt und
Mitgliedern der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind.

7.3. Spezielle Schutzmaßnahmen

Der Verweis auf die Verschlüsselung soll daran erinnern, daß ein derartiges
Verfahren zum Schutz der Daten verwendet werden kann, die Verschlüsselung jedoch
nach bestimmten nationalen Rechtsvorschriften Einschränkungen unterliegt. Wenn
die Parteien die Verwendung eines Verschlüsselungsverfahrens vereinbaren wollen,
sollten sie bei Bedarf Vorkehrungen für entsprechende Genehmigungen oder
Erklärungen treffen.

7.4. Schutz personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten unterliegen den Verordnungen, die im Ursprungs- bzw.
Bestimmungsland für die Übertragung dieser Daten in den Ländern gelten. Die
meisten Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener
Daten erlassen, die Art des Schutzes ist jedoch häufig unterschiedlich. Die
Europäische Kommission hat dem Ministerrat einen Vorschlag für eine Richtlinie
in diesem Bereich vorgelegt. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollte diese
Vereinbarung entsprechend abgeändert werden, um die Einhaltung der Richtlinie zu
gewährleisten. In der Zwischenzeit scheint es angemessen, in Fällen, die in den
nationalen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt sind, auf die Konvention des
Europarates zu verweisen.

Handelspartner und EDI-Anwender in Europa, die in einem Mitgliedstaat tätig
sind, der keine Rechtsvorschriften für diesen Bereich erlassen hat sollten die
Grundsätze dieser Konvention anwenden. Der Europarat arbeitet einen
Mustervertrag aus, der bereits in Umlauf gebracht wurde und darauf abzielt,
einen gleichwertigen Datenschutz beim grenzueberschreitenden Datenverkehr zu
gewährleisten. Dies könnte eine Basis für die Lösung der Probleme ergeben, die
gegebenenfalls nicht unter die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften fallen
(5).

Artikel 8

Aufzeichnung und Speicherung von EDI-Nachrichten

8.1. Speicherverfahren und Fristen

Die Anforderungen an die Speicherung von EDI-Nachrichten wurden in einigen
Ländern durch Rechtsvorschriften festgelegt, in den meisten Fällen durch
Steuergesetzte. In Ländern, in denen keine Bestimmungen für die EDI-Speicherung
bestehen, sollte analog zu Papierdokumenten verfahren werden. Die Anforderungen
hinsichtlich der Speicherungszeit sind von Land zu Land (6) unterschiedlich und
können sich je nach Bereich und Umständen ändern.

Aus diesem Grund sollten die Parteien sicherstellen, daß die Speicherungszeit
ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften entspricht. Einige Tedis-Studien
analysieren diese Fragen und können als Leitlinie dienen; eine Harmonisierung
könnte sich in diesem Bereich als notwendig erweisen (7).

Der UNCID-Verhaltenskodex schlägt einen Speicherungszeitraum von drei Jahren
vor. Diese Speicherungsdauer wurde in die Steuergesetzgebung einiger Länder
übernommen. Sie sollte als Mindestanforderung für die einwandfreie und sichere
Speicherung von Informationen betrachtet werden. Die Dauer von drei Jahren wird
als von den Parteien der EDI-Vereinbarung einzuhaltender Speicherungszeitraum
vorgeschlagen, falls keine anderen gesetzlichen Anforderungen bestehen.

Falls die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften abweichen oder
einen längeren Zeitraum vorsehen, sollten diese Gesetze eingehalten werden. Zu
beachten ist, daß die meisten Gesetze der Mitgliedstaaten einen längeren
Speicherungszeitraum fordern, in der Regel 7 oder 10 Jahre, zuweilen auch
länger. Ferner sei darauf hingewiesen, daß diese Speicherung möglicherweise für
verschiedene Zwecke erforderlich ist, unter anderem für Buchprüfung,
Rechnungswesen, Steuern, Beweismittel und andere administrative oder rechtliche
Anforderungen.

Da sich EDI noch im Aufbau befindet und entsprechende Geschäftspraktiken noch
nicht zwangsläufig bestehen, ist für eine sorgfältige Speicherung der
Informationen zu sorgen.

Die gesendeten oder empfangenen EDI-Nachrichten sollten zur Sicherheit der
Transaktion vollständig und in chronologischer Reihenfolge, in sicherer Form und
ohne Änderung gespeichert werden.

Auf nationaler Ebene können weitere rechtliche Anforderungen an die
Speicherung der Daten bestehen, die sorgfältig beachtet werden sollten (5).

8.2. Speicherformat

Die mit Hilfe von EDI übertragenen Daten werden in dem Format, in dem sie
gesendet oder empfangen wurden (d. h. einem UN/EDIFACT-Format), gespeichert.

Dieses Format wurde festgelegt, weil es das einzige Datenformat ist, das
ursprünglich empfangen wurde und gegebenenfalls als Beweis für die Nachricht in
der gesendeten oder empfangenen Form dient, bevor sie in irgendeiner Weise
übersetzt wird.

Wird eine EDI-Nachricht mit einer digitalen Unterschrift versehen, kann sie
nur anhand des Formats geprüft werden, in dem die Nachricht gesendet wurde.

Im Idealfall sollten die Daten auch in dem Format gespeichert werden, in das
sie im Informationssystem des Empfängers oder vom Informationssystem des Senders
übersetzt werden. Dies unterliegt jedoch der Entscheidung der Parteien.

Die Lesbarkeit der Nachrichten und die Möglichkeit, sie auszudrucken, sind
die in den nationalen Rechtsvorschriften am häufigsten geforderten Kriterien,
die erfuellt werden sollten.

Um die Erhaltung der Lesbarkeit zu gewährleisten, sollten die Parteien
sämtliche Mittel, Software-Programme oder andere Betriebseinrichtungen, die für
den Datenzugriff und das Lesen der Daten erforderlich sein können, beibehalten,
selbst wenn die Systeme aktualisiert wurden. In derartigen Fällen möchten die
Parteien möglicherweise weiterhin über diese Betriebseinrichtungen verfügen,
ohne sie selbst beizubehalten. Diese Möglichkeit sollte nur nach Überprüfung der
Anforderungen des nationalen Rechts in Betracht gezogen werden.

In Anbetracht der laufenden Aktualisierung der UN/EDIFACT-Normen ist es
besonders wichtig, daß die verwendeten UN/EDIFACT-Verzeichnisse und
Softwareversionen zu Beweiszwecken ebenfalls zugänglich sind, um die Lesbarkeit
und Reproduktion der Nachricht, falls erforderlich, sicherzustellen.

Artikel 9

Betriebsanforderungen für EDI

9.1. Betriebsumfeld

Ziel dieser Bestimmung ist es, die grundlegenden Anforderungen für den
Betrieb von EDI in die Vereinbarung aufzunehmen. Die Liste der in Artikel 9
genannten betrieblichen und technischen Elemente ist nicht vollständig. Die
Einzelheiten dieser Betriebsanforderungen werden bei Bedarf gemäß Artikel 10 im
Technischen Anhang festgelegt.

9.2. Betriebseinrichtungen

Obwohl EDI von Hardware, Software und Telekommunikationsmitteln unabhängig
ist, erfordert der Austausch von EDI-Nachrichten Informationssysteme, die
EDI-Nachrichten empfangen, senden und verarbeiten können. Zu den grundlegenden
Anforderungen in dieser Hinsicht gehören das einwandfreie Funktionieren der für
die Nachrichtenübertragung verwendeten (Hardware-) Anlagen, geeignete Software
und Softwareuebersetzung.

9.3. Kommunikationsverfahren

Die Parteien müssen das zu verwendende Kommunikationsverfahren festlegen.
Dies beinhaltet vor allem die Telekommunikationsprotokolle und gegebenenfalls
die Wahl von Dritten, die möglicherweise für die Erbringung von Dienstleistungen
herangezogen werden.

9.4. EDI-Nachrichtennormen

Die Nachrichtennormen sind für EDI von entscheidender Bedeutung. Bei den
UN/EDIFACT-Normen handelt es sich um internationale und europäische Normen (ISO
9735/CEN 29735-ISO 7372). Im Rahmen des Tedis-Programms wurden die
UN/EDIFACT-Normen nachdrücklich befürwortet, insbesondere in Verbindung mit dem
EDIFACT-Ausschuß des Sekretariats für Westeuropa, der dem CEN assoziiert ist
(6).

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa gibt die
Empfehlungen für die gebilligten UN/EDIFACT-Normen, Leitlinien und Verzeichnisse
heraus. Diese Empfehlungen sollten beachtet werden, um weltweit denselben Stand
bei der Verwendung der EDI-Nachrichtennormen zu gewährleisten.

Wie bereits erwähnt, müssen alle für den Austausch von EDI-Nachrichten
erforderlichen Spezifikationen von den Parteien festgelegt werden.

Andere Normen stehen ebenfalls zur Verfügung. Wenn die Parteien andere Normen
verwenden wollen, müssen sie sich darüber einigen und alle entsprechenden
Einzelheiten und Spezifikationen festlegen.

9.5. Codes

Die für EDI verwendeten Codelisten sind von entscheidender Bedeutung. Bei
UN/EDIFACT-Nachrichten sind die gemäß den UN/EDIFACT-Verfahren geführten
Codelisten Teil der technischen Spezifikationen. Der Verweis auf zahlreiche
andere Codelisten und deren Verwendung ist jedoch ebenfalls möglich.

Empfohlen wird, nach Möglichkeit internationale Normen oder offiziell
herausgegebene Codelisten zu verwenden. Diese decken möglicherweise nicht alle
Bedürfnisse der Parteien ab. In diesem Fall sollten der Effizienz halber
Codelisten bevorzugt werden, die von bekannten Organisationen herausgegeben und
fortgeschrieben werden und die Entsprechung zu anderen Codiersystemen
sicherstellen (zum Beispiel statistische Codelisten).

Artikel 10

Technische Spezifikationen und Anforderungen

Die Rechtlichen Bestimmungen sollen vor allem die Themen behandeln, die
wesentliche Rechtsfragen betreffen. Die Vereinbarung enthält grundlegende
Prinzipien und Vorschriften für technische Spezifikationen, damit diese
vereinbart werden und als Bezugsgrundlage dienen können.

Der Technische Anhang stellt die Ergänzung der Rechtlichen Bestimmungen dar,
in der die Parteien alle technischen Anforderungen und Spezifikationen festlegen
müssen, die für den ordnungsgemässen Austausch von EDI-Nachrichten erforderlich
sind.

Zwar ist es nicht leicht, eine Liste aller zu berücksichtigenden Elemente
aufzustellen, da sich diese je nach den Bedürfnissen der Parteien ändern.
Feststeht jedoch, daß Spezifikationen zu folgenden Punkten vorzusehen sind:

- Spezifikationen in bezug auf die Betriebsanforderungen (Artikel 9) mit

- den erforderlichen Spezifikationen im Zusammenhang mit Software und
Übersetzungssoftware für den EDI-Austausch,

- Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien,

- UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und -Empfehlungen, einschließlich der Liste
von Nachrichten und ihrer Referenzen,

- gegebenenfalls bedingten Komponenten,

- Leitlinien für den Nachrichtenaufbau,

- Implementierungsleitlinien,

- Verzeichnissen,

- Codelisten,

- Verweis auf die Dokumentation,

- Versionen und Programmaktualisierung. Die Parteien sollten im Technischen
Anhang das für die Implementierung aktualisierter Nachrichtenversionen,
Vorschriften, Leitlinien und Verzeichnisse verwendete Verfahren festlegen;

- für die Verarbeitung und Bestätigung von Nachrichten erforderliche
Spezifikationen,

- Spezifikationen in bezug auf Sicherheitsmaßnahmen für Nachrichten,

- Spezifikationen in bezug auf die Aufzeichnung und Speicherung,

- Fristen. Diese können bei EDI von entscheidender Bedeutung sein,
insbesondere wenn EDI mit anderen Techniken, wie zum Beispiel JIT
(Just-in-Time), kombiniert wird. Einige Fristen wurden in die
EDI-Mustervereinbarung aufgenommen, möglicherweise sind jedoch dem Bedarf
entsprechend Änderungen notwendig. Weitere Fristen müssen von den Parteien
vereinbart werden.

- Test- und Versuchsverfahren. Technische Experten haben darauf hingewiesen,
daß die Durchführung von Tests sich nicht nur als nützlich sondern manchmal auch
als notwendig erweisen kann, um das reibungslose Funktionieren der Systeme und
Telekommunikationsmittel sicherzustellen. Die Praxis zeigt, daß diese Tests
tatsächlich in der Regel von Parteien durchgeführt werden, die EDI einzusetzen
beginnen, und zwar normalerweise in zwei Schritten. Zuerst werden
EDI-Nachrichten parallel zu Papierdokumenten ausgetauscht; anschließend werden,
wenn dieser Test zufriedenstellend ausfällt, lediglich EDI-Nachrichten
ausgetauscht. Von Zeit zu Zeit können weitere Tests erforderlich sein, zum
Beispiel nach Änderungen des Systems.

Artikel 11

Haftung

11.1. Haftungsausschluß

Die Haftung für besondere, indirekte Schäden oder Folgeschäden in Verbindung
mit der Vereinbarung wurde ausgeschlossen (5).

11.2. Höhere Gewalt

Eine Befreiung von der Haftung erfolgt im Fall von "höherer Gewalt". Der in
diesem Artikel aufgenommene Begriff der höheren Gewalt entspricht dem in der
Konvention der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Verkauf
von Gütern (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of
Goods) der sogenannten Wiener Konvention vom 11. April 1980 entwickelten Begriff
und stellt in Ermangelung einheitlicher nationaler Rechtsvorschriften zu diesem
Punkt eine Definition dar, die von den Parteien auf Wunsch erweitert werden
kann, indem sie verschiedene Situationen anführen, in denen eine Befreiung von
der Haftung möglich ist.

11.3. Haftung Dritter

Die Haftung für die Handlungen einer dritten Partei wird in viele
Vereinbarungen aufgenommen und im allgemeinen akzeptiert, da die dritte Partei
häufig tatsächlich als Vertreter des Anwenders handelt. Darüber hinaus befindet
sich die Partei, die die Dienste eines Dritten in Anspruch nimmt und die
Vertragsbeziehung zu diesem unterhält, in der besten Ausgangsposition, um gegen
den Dienstleistungserbringer zu klagen, falls sie haftbar gemacht werden kann.

11.4. Zu beachten ist, daß zwischen den Absätzen 9.2 und 9.3 ein Unterschied
besteht. Fordert eine Partei die andere auf, die Dienste eines Dritten in
Anspruch zu nehmen, so scheint es nur billig, daß die Partei, die diese
Inanspruchnahme fordert, für Schäden, die sich daraus ergeben, verantwortlich
ist und nicht die Partei, die die Dienste in Anspruch genommen hat.

Die Parteien sollten sicherstellen, daß alle möglichen, durch eine gesendete
Nachricht entstehenden Risiken durch entsprechende Versicherungen abgedeckt
sind, wobei der Wert der über EDI abzuwickelnden Transaktionen zu
berücksichtigen ist.

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten

In der EDI-Mustervereinbarung sind zwei alternative Bestimmungen vorgesehen,
um den Parteien die beste Wahl zu ermöglichen.

Die erste Alternative besteht in einer Schiedsklausel, wenn die Parteien
beschließen, ihren Streitfall auf diese Art beizulegen. Die zweite
vorgeschlagene Alternative besteht in einer Gerichtsstandsklausel, wobei die
richterliche Zuständigkeit vereinbart werden muß, wenn die Parteien beschließen,
den Streitfall einem Gericht zu unterbreiten.

Hier sei darauf hingewiesen, daß sich aufgrund der Beziehungen, die durch EDI
zwischen den Anwendern geschaffen werden, voraussichtlich viele Streitigkeiten
im Verhandlungsweg lassen.

Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, kommen die Bestimmungen über die
Beilegung von Streitigkeiten zum Tragen.

Alternative 1:

Schiedsklausel

Die Parteien wünschen möglicherweise ihre Streitigkeiten im Schiedsverfahren
beizulegen. Das Schiedsverfahren kann sich als praktisches Mittel zur Beilegung
eines Streits zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern erweisen. Es bietet
den Vorteil der Wahl des (der) Schiedsrichter(s) oder der bennenden Behörde.
Gelegentlich - wenn auch nicht immer - erweist sich dieses Verfahren als
schneller. Aufgrund seines vertraulichen Charakters wird es zuweilen von den
Parteien bevorzugt. Der Schiedsspruch ist im Prinzip endgültig, eine Anfechtung
ist jedoch möglich.

In zahlreichen Ländern wird noch immer eine schriftliche, eindeutige
Erklärung zum Schiedsverfahren gefordert, wenn dieses gewählt wird. Den Parteien
wird deshalb geraten, eine solche Klausel in die Vereinbarung aufzunehmen.

Die Parteien müssen festlegen, wie der Schiedsrichter benannt wird. Er kann
zwischen einer oder drei einvernehmlich benannten Personen gewählt werden, oder,
falls keine Einigung hinsichtlich des (der) Schiedsrichter(s) erreicht wird, von
einer Behörde bestimmt werden.

Die Parteien sollten deshalb die benennende Behörde angeben. Dabei handelt es
sich um nationale Behörden wie die von der Handelskammer ernannte Schiedskammer
und internationale Behörden wie ICC, UNCITRAL oder das Londoner Gericht für
internationale Schiedsverfahren (London Court of International Arbitration), um
nur einige Beispiele zu nennen.

Die Verfahrensordnung des Schiedsverfahrens sollte ebenfalls festgelegt
werden. In einem internationalen Zusammenhang kann es sich dabei um die
schiedsgerichtliche Verfahrensordnung der UNCITRAL des ICC-Gerichts, des
Londoner Gerichts für internationale Schiedsverfahren, der Wirtschaftskommission
für Europa (5) oder um ein nationales schiedsrichterliches System handeln.

Alternative 2:

Gerichtsstandsklausel

Wenn die Parteien beabsichtigen, ihre Rechsstreitigkeit durch ein Gericht
beilegen zu lassen, sieht die zweite Alternative vor, daß sie das zuständige
Gericht wählen und in ihrer Vereinbarung festlegen.

Wenn die Parteien keine derartige Wahl treffen, wird das zuständige Gericht
mit Verweis auf das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (6)
bestimmt.

Artikel 13

Anwendbares Recht

Die Sicherheit der EDI-Beziehungen wird durch eindeutige Angabe des
anwendbaren Rechts erhöht. Im Hinblick auf das auf die Vereinbarung anwendbare
Recht, das von entscheidender Bedeutung ist, und das EDI-Anwender möglicherweise
mit zahlreichen Ländern verhandeln, wird ihnen empfohlen, das gewählte
Rechtssystem eindeutig anzugeben.

Falls keine erklärte Wahl getroffen wurde, unterliegt die Vereinbarung den
Bestimmungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (7); dies kann jedoch zu einer Unsicherheit hinsichtlich des
auf den Vertrag anwendbaren Rechts führen, da dieses zum Zeitpunkt des
Streitfalls durch Ermittlung des Rechts bestimmt wird, das dem Vertrag am
nächsten steht.

Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts wird das Land in Betracht gezogen, in
dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringen
soll, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren ständigen Wohnsitz oder, im
Fall eines Unternehmens, ihre Hauptverwaltung hat. Wird der Vertrag jedoch
während der Ausübung des Gewerbes oder Berufes dieser Partei geschlossen, ist
dieses Land im allgemeinen das Land, in dem sich der Geschäftssitz befindet. Es
gibt bestimmte Ausnahmen von dieser Regel, die in Artikel 4 des Übereinkommens
aufgelistet sind.

Artikel 14

Inkrafttreten, Änderungen, Laufzeit und Teilnichtigkeit

14.1. Inkrafttreten

In diesem Artikel wird festgelegt, daß die Vereinbarung erst in Kraft tritt,
wenn sie durch die Parteien unterzeichnet ist.

14.2. Änderungen

Da die Vereinbarung, vorbehaltlich dieser Empfehlung, eine Mustervereinbarung
ist, können ihre Bedingungen naturgemäß im Einvernehmen der Parteien geändert
werden.

Um die notwendige Solidität und Kohärenz der rechtlichen Bestimmungen zu
gewährleisten, sind Änderungen und zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu
den Rechtlichen Bestimmungen in der Form einzubringen, in der auch die
Vereinbarung von den Parteien angenommen wurde, d. h. in schriftlicher und
unterzeichneter Form.

14.3. Laufzeit

Die in diesem Artikel vorgeschlagene Kündigungsfrist von einem Monat kann von
den Parteien verlängert werden. Von einer Verkürzung dieser Frist wird
abgeraten, da sie als Mindestzeitraum zu betrachten ist.

Gemäß Absatz 14.3 sind einige Rechte und Pflichten in Verbindung mit dem
Vertrag von grundlegender Bedeutung und auch nach einer Kündigung des Vertrags
einzuhalten.

14.4. Teilnichtigkeit

Der letzte Absatz wurde aufgenommen, um zu vermeiden, daß eine Partei die
Vereinbarung nur deshalb kündigt, weil eine Klausel ungültig geworden ist, und
soll ausserdem verhindern, daß die Parteien eine Vereinbarung kündigen, um die
Erfuellung bestimmter Pflichten zu vermeiden.

(1) Änderungen können sich in Fällen als notwendig erweisen, in denen eine
Inkohärenz mit einzelstaatlichem Recht vorliegt, die sich nicht völlig
ausschließen lässt.

(2) Introduction to (Einführung in) UN/EDIFACT, UN/EDIFACT Rapporteurs Team,
April 1991.

(3) Formation of EDI contract (Zustandekommen des EDI-Vertrags), Bericht der
CRID im Auftrag der Europäischen Kommission, 1991.

(4) Die Sicherheitsgruppe, die unter der Schirmherrschaft von JRT oder dem
Western European EDIFACT Board (EDIFACT- Ausschuß für Westeuropa) arbeitet,
bereitet Empfehlungen für diesen Bereich vor.

(5) Europarat, Model contract to ensure equivalent data protection in the
context of transborder data flows (Mustervertrag zur Gewährleistung eines
gleichwertigen Datenschutzes beim grenzueberschreitenden Datenverkehr), 14.
September 1992, T-PD (92) 7.

(6) Siehe Wilde Sapte, Report in Authentication, Storage and use of codes in
EDI Messages (Bericht über Authentifizierung, Speicherung und Verwendung von
Codes in EDI-Nachrichten), 1993 im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt.
Dieser Bericht wird 1994 veröffentlicht.

(7) Wilde Sapte, CIREDIT und IT Law Group, Report on the legal contraints and
inadequacies relating to the use of EDI in the field of accounting in the Member
States (Bericht über rechtliche Einschränkungen und Unzulänglichkeiten in bezug
auf die Verwendung von EDI im Bereich des Rechnungswesens in den
Mitgliedstaaten), November 1992 (erhältlich in Englisch) und in den
EFTA-Ländern, Dezember 1993 (erhältlich in English 1994).

(8) CIREDIT und IT Law Group, ebenda.

(9) CEN Comité Européen de Normalisation (Europäisches Komitee für Normung).

(10) Vgl. "The liability of EDI network operators" (Haftung von
EDI-Netzbetreibern), Bericht des CRID im Auftrag der Europäischen Kommission,
1991.

(11) Vgl. vor allem Schmitthoff, The Law and Practice of International Trade
(Gesetz und Praxis des internationalen Handels), Stevens, 1986, S. 574 bis 629.

(12) Übereinkommen 72/454/EWG, ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32.

(13) Übereinkommen 80/934/EWG vom 19. Juni 1980, ABl. Nr. L 266 vom 9. 10.
1980, S. 1.

ANHANG 3

EUROPÄISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG RECHTLICHE BESTIMMUNGEN 1. Verzeichnis der
Artikel der rechtlichen Bestimmungen der europäischen EDI-Mustervereinbarung,
die von den Parteien ergänzt werden können

Das folgende Verzeichnis enthält die Punkte der Rechtlichen Bestimmungen,
deren Ergänzung oder Änderung durch die Parteien in der EDI-Vereinbarung
(Rechtliche Bestimmungen) zulässig ist.

1. Fristen

Fristen werden in den folgenden Absätzen genannt: 5.3, 6.3, 8, 14.3.

Diese Fristen können bei Bedarf von den Parteien geändert werden.

2. Schieds- und Gerichtsstandsklausel, Anwendbares Recht

Artikel 12

enthält zwei Alternativen, von denen eine zu wählen ist. Beide Alternativen
sind durch die Parteien zu ergänzen.

In Artikel 13 ist das gewählte Rechtssystem anzugeben.

2. Verzeichnis der Artikel der europäischen EDI-Mustervereinbarung, die die
Festlegung von Spezifikationen im technischen Anhang vorsehen

Das folgende Verzeichnis enthält die Punkte der Rechtlichen Bestimmungen, zu
denen die Parteien im Technischen Anhang Spezifikationen festlegen müssen. Diese
Liste ist nicht vollständig und kann durch andere Spezifikationen ergänzt
werden.

1. Fristen

Auf die im Technischen Anhang festzulegenden Fristen wird in den Absätzen 5.1
und 5.4 verwiesen.

2. Empfangsbestätigung

Zu bestätigende EDI-Nachrichten

Unter Hinweis auf Absatz 5.2 werden die EDI-Nachrichten festgelegt, die ohne
besondere Anforderung immer bestätigt werden müssen.

Sonderbedingungen

Sonderbedingungen für die Empfangsbestätigung sind festzulegen.

Alternative Wiederherstellungsprozedur

Die in Absatz 5.4 genannte alternative Wiederherstellungsprozedur wird
festgelegt, falls die Verwendung einer solchen Prozedur beschlossen wird.

3. Sicherheitsverfahren und -maßnahmen

Die Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Erfuellung der in Artikel 6
festgelegten Anforderungen werden festgelegt.

Diese Verfahren und Maßnahmen beziehen sich auf

- unbefugten Zugriff, Änderung, Verzögerung, Zerstörung, Verlust,

- Überprüfung des Ursprungs,

- Überprüfung der Integrität,

- Anerkennung von Ursprung/Empfang,

- Vertraulichkeit.

4. Vertrauliche Informationen

EDI-Nachrichten, die vertrauliche Informationen enthalten, können aufgeführt
werden.

Eine Berechtigung zur Offenlegung kann bei Bedarf vorgesehen werden.

Sofern ein Verschlüsselungsverfahren zur Verfügung steht oder verwendet wird,
kann dieses angegeben werden.

5. Aufzeichnung und Speicherung

Alle für die Aufzeichnung und Speicherung von Nachrichten erforderlichen
Spezifikationen sind auszugeben.

6. Betriebsanforderungen und technische Spezifikationen

Es werden alle technischen Spezifikationen zu folgenden technischen
Anforderungen erstellt:

- Anlagen,

- Software,

- Dienstleistungen,

- Kommunikationsdienste,

- Kommunikationsprotokolle,

- Nachrichtennormen, Verzeichnisse, Versionen, Syntax, Nachrichtentypen,
Segmente, Datenelemente,

- Codes,

- Test- und Versuchsverfahren,

- Verfügbarkeit.

7. Änderungen

Alle Änderungen der Rechtlichen Bestimmungen sind gemäß Artikel 14
festzulegen und zu vereinbaren.

Verwaltet vom Amt für
Veröffentlichungen